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Presse: Hypo Real Estate - Insolvenzrecht bleibt unangetastet 13.03.2009
aktiencheck.de
München (aktiencheck.de AG) - Der Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor von und zu Guttenberg konnte sich in Zusammenhang mit der angeschlagenen Hypo Real Estate Holding AG (ISIN DE0008027707 / WKN 802770) offenbar nicht mit seinem Alternativ-Vorschlag einer "eingeschränkten Insolvenz" durchsetzen.
Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" (Freitagausgabe) die sich bei ihren Angaben auf Regierungskreise beruft, werde die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem sogenannten Rettungsübernahmegesetz keine Änderung des Insolvenzrechts für Finanzdienstleister vorschlagen. Ein entsprechender Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor von und zu Guttenberg (CSU) "wird nicht in das laufende Gesetzgebungsverfahren einbezogen", werden entsprechende Kreise zitiert. Wirtschafts- und Justizministerium sollen jetzt unabhängig von dem Rettungsübernahmegesetz, das eine Verstaatlichung der Bank Hypo Real Estate ermöglicht, über die neuen Insolvenzregeln beraten. Dabei müssten auch noch europa- und verfassungsrechtliche Probleme geklärt werden.
In der Koalition war zuvor ein offener Streit über die HRE-Rettung ausgebrochen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warf der SPD vor, die Bank aus ideologischen Gründen verstaatlichen zu wollen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte zuvor die Pläne Guttenbergs zurückgewiesen, der die Bank ohne Enteignung sanieren will.
"Man muss sich schon fragen, ob Steinbrück und die SPD überhaupt noch auf dem Boden der sozialen Marktwirtschaft stehen wollen", sagte Dobrindt. Der Finanzminister strebt als letztes Mittel die Enteignung an. Die von Guttenberg vorgeschlagene "eingeschränkte Insolvenz", stoße auf verfassungs- und europarechtliche Bedenken.
Die Aktie der Hypo Real Estate notiert aktuell mit einem Plus von 18,20 Prozent bei 0,91 Euro. (13.03.2009/ac/n/d)
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